Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grafika design e.K.


Begriffsdefinition

  • Auftragnehmer/Grafika Design: Grafika Design e.K.
  • Auftraggeber: B2B-Unternehmen, natürliche und juristische Person, die als Unternehmer gelten laut § 14 BGB
  • Produktion: Umsetzung einer Gestaltung, z.B. Druck oder Webseitenerstellung
  • Leistung: Dienstleistung, Werke, Produkt
  • Vertragspartei: Auftragnehmer und Auftraggeber

Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmen (B2B)

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Aufträge mit dem Auftragnehmer, unabhängig von der Vertragsform. Durch Auftragserteilung oder Angebotsannahme gelten die AGB als anerkannt.


Änderungen

Bei Änderungen dieser AGB werden Auftraggeber vom Auftragnehmer bei laufender Leistungserbringung oder laufendem Vertrag informiert. Der Auftraggeber kann mit einer Frist von 4 Wochen den Änderungen Widersprechen, andernfalls gelten die Änderungen als Angenommen. Bei Widerspruch bleiben die ursprünglichen AGB für die vereinbarte Leistungserbringung in Kraft.


Geltungsreihenfolge

Folgende Geltungsreihenfolge gilt:

  1. Angebote  von Grafika Design
  2. Einzelverträge zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
  3. Rahmenvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
  4. AGB von Grafika Design

Vertragsschluss & Leistungserbringung

Vertragsgegenstand sind grafische Leistungen für Unternehmen im Online- und Webbereich sowie dazugehörige Druckprodukte.

Soweit nicht anders vereinbart werden Leistungen als Dienstleistung erbracht.

Angebote von Grafika Design sind unverbindlich. Einverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot unterschrieben zurück sendet oder textlich bestätigt und Grafika Design textlich eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber übermittelt. Nebenabsprachen sind in textlicher Form zu erbringen und textlich von beiden Vertragspartnern zu bestätigen.

Texte und Bilder werden durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Andernfalls können rechtsfreie Bilder und Platzhaltertext verwendet werden.

Alle Preise werden exklusive und inklusive gesetzlich geltender Umsatzsteuer ausgewiesen. Versandkosten werden stets als gesonderter Posten in Rechnung gestellt.


Lieferbedingungen und Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt bei digitalen Leistungen abhängig von der Dateigröße per Download,  E-Mail oder WeTransfer und bei haptischer Ware kostenpflichtig für den Auftraggeber per Spediteur. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen. Transportschäden sind Grafika Design innerhalb von 1 Tag textlich per E-Mail oder telefonisch per Anruf zu melden.

Der Lieferzeitraum wird separate für jeden Auftrag definiert. Für den Beginn und die fristgerechte Umsetzung wird die Erbringung aller Zuarbeiten und Mitwirkungen durch den Auftraggeber vorausgesetzt. Etwaige durch den Auftraggeber verschuldet Verzögerungen können nicht beanstandet werden.


Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Die Vergütung für eine erbrachte Leistung ist – solang nicht anders vereinbart – nach Abnahme innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung zu begleichen. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

Bei langfristigen Projekten von über 2 Monaten oder Angeboten mit mehreren Positionen behält Grafika Design sich vor, monatliche Zwischenrechnungen zu erstellen. Die weitere Leistungserbringung bei nicht fristgerechter Zahlung kann bis zur Begleichung der Rechnung pausiert werden. Daraus resultierende Fristverschiebungen können nicht beanstandet werden.

Bei nicht fristgerechter Zahlung werden ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5% zu Leisten.

Bei Vertragsrücktritt vor Auftragsbeginn durch den Kunden ist Grafika Design berechtigt, 30% der vereinbarten Vergütung als Stornierungsgebühr in Rechnung zu stellen.

Bei Vertragsrücktritt nach Auftragsbeginn durch den Kunden ist Grafika Design berechtigt, die bereits erbrachte Leistung sowie 30% der noch ausstehenden Leistung in Rechnung zu stellen.

Als Vertragsrücktritt gilt auch, wenn nötige Zuarbeiter oder Mitarbeit durch den Auftraggeber nach 3mailiger textlicher Erinnerung durch Grafika Design nach 6 Monaten nicht erfolgt sind.

Grafika Design behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller dem Auftrag zugehörigen Rechnung jegliche Nutzungsrecht/Eigentumsrechte vor. Bei Zahlungsverzug von über 2 Monaten ist Grafika Design zur Zurücknahme der Ware berechtigt, ohne dass ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt.


Rechteübertragung

Nach vollständiger Bezahlung der erbrachten Dienstleistung erhält der Auftraggeber

  • bei grafischen Leistungen das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht
  • bei der Umsetzungen und Programmierung von Webprojekten das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht.

Der Auftraggeber darf einzelne Designelemente gesondert für seine Werbung verwenden, das Design bearbeiten und anpassen. Er ist berechtigt, entwickelte grafische Designs als Marke oder Geschmacksmuster für sich registrieren zu lassen.

Der Urheber Grafika Design behält sich das Recht für die Nutzung zum Zwecke der Eigenwerbung vor, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Grafika Design ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu benennen.

Mitarbeit und Vorschläge des Auftraggebers haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen keine Miturheberschaft.


Haftung, Urheberrechte, Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Vor Produktion erfolgt eine verbindliche digitale Prüfung durch den Auftraggeber. Anschließende Beanstandungen können nur auf die Qualität der Produktionsumsetzung geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Funktion, Anforderungen und Qualität zu prüfen. Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen textlich und in nachvollziehbarer Form per E-Mail oder telefonisch per Anruf durch den Auftraggeber  zu melden. Andernfalls gilt die Leistung als mangelfrei angenommen. Grafika Design hat das Recht auf 3 Nacherfüllungsversuche.

Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf mangelnde oder unzureichende Weisungen und Mitwirkungen des Auftraggebers.

Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Bei ausgeschlossener oder beschränkter Haftung gilt diese ebenso für die persönliche Haftung der Inhaberin Stephanie Ott von Grafika Design.

Der Auftraggeber ist selber für die Inhalte seiner Werbemittel verantwortlich und hat dafür sorge zu tragen, dass relevante Regelungen, Gesetze und Bestimmungen eingehalten werden. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit trägt allein der Auftraggeber. Grafika Design weist auf rechtliche Risiken hin, falls diese bei der Vorbereitung bekannt werden, und rät zu einer rechtlichen Beratung, falls diese von Grafika Design als sinnvoll oder nötig erachtet wird.

Grafika Design haftet nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und Designs.


Datenschutz

Der Auftraggeber willigt ein, dass zur Auftragsabwicklung erforderliche persönliche Daten von Grafika Design erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert werden. Diese erfolgt unter Berücksichtigung der Datenschutzhinweise von Grafika Design und allen relevanten rechtlichen Bestimmungen.

Der Auftraggeber kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Bei laufenden Verträgen erfolgt die Löschung nach Abschluss oder Kündigung.


Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.


Rechtswahl und Gerichtsstand

Für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten und Ansprüchen wird als Gerichtsstand Dresden angenommen.


weitere Bestimmungen

Änderungswünsche hinsichtlich der Gestaltung verbunden mit Mehraufwand sind finanziell vom Auftraggeber zu tragen.

Sollten einzelne Bestandteile dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile unberührt.


Stand der AGB Mai 2020

 

Widerrufsrecht für Unternehmen (B2B)

Natürliche oder juristische Personen, welche als Unternehmen gelten, sind vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen.